Liebe Leserinnen
Liebe Leser

Mein Input zur Gründungsversammlung des Vereins der Reformplattform der SPS (RoP) vom 19. Juni 2021
(es gilt das gesprochene Wort)

Am 3. Dezember 2016 wurde das Positionspapier zur «Wirtschaftsdemokratie» am Parteitag der SP Schweiz in Thun angenommen. Pascale Bruderer (ehemalige SP-Ständerätin des Kantons Aargau) stellte einen Rückweisungsantrag, der von über 50 Parteimitgliedern mitunterzeichnet wurde, weil das Papier den Ansichten des pragmatischen reform-orientierten Flügels der SP nicht entsprochen hat. Darauffolgend wurde am 14. Dezember 2016 eine Plattform ins Leben gerufen, die die pragmatischen reform-orientierten Kräfte in der SP koordinieren sollte. In den ersten 48 Stunden trugen sich über 600 Personen auf der Homepage der Plattform ein, heute haben wir über 1’000 Adressen.

Die SP ist eine Partei, in welcher vielfältige Meinungen Platz haben und im offenen Dialog ausgetauscht werden. Wir erachten diese Breite, die sich auch in unserer Wählerschaft widerspiegelt, als Stärke unserer Partei. Es lohnt sich, diese Vielfalt nach innen zu leben und nach aussen sichtbar zu machen. Damit wir als Plattform eine Legitimation bekommen und der Vorstand demokratisch gewählt ist, gründen wir nun heute den Verein. Der Druck dazu kam unter anderem von eingeschriebenen Mitgliedern, aber auch für uns als bisherige Steuergruppe ist es wichtig, die Legitimation als Vorstand zu erhalten.

Die grösste Differenz zur Mutterpartei der SPS liegt wohl in der Wirtschaftspolitik. Die RoP bekennt sich zu einer sozialen Marktwirtschaft. Wir engagieren uns für eine nachhaltig starke Wirtschaft und verstehen diese als Basis sicherer Arbeitsplätze und sozialer Wohlfahrt. Den Markt sehen wir als wirksames Instrument für eine effiziente und innovative Wirtschaftsordnung. Die wettbewerbliche Ausrichtung der Wirtschaft ist in der Regel besser in der Lage als die staatliche Planung, Antworten auf Bedürfnisse der Menschen zu finden sowie Kreativität und Innovation zu fördern. Eine Ausnahme bildet die Grundversorgung der Bevölkerung mit Infrastrukturen: Hier haben sich staatliche Monopole als leistungsfähig und zweckmässig erwiesen. Bei Marktversagen muss die Politik eingreifen. Für Interessen und Anliegen, die der Markt nicht zu schützen vermag, braucht es staatliche Vorgaben und Regeln (z.B. zugunsten der Umwelt, Medienvielfalt, Konsumentinnen und Konsumenten, Arbeitnehmenden, künftigen Generationen).

Mit dem Verein wollen wir uns aber auch mehr Gehör verschaffen. Deshalb streben wir auch die Verankerung innerhalb der SP-Parteistrukturen an. Dazu kommen wir später noch.

Es ist klar für uns: Wir sind Mitglieder der SP, weil wir von den Werten der SP überzeugt sind. In den meisten Fällen, vielleicht um 90%, stehen wir in der Meinungsbildung am selben Ort. Wir konzentrieren uns auf die restlichen 10%. Wobei wir auch die Idee haben, uns um Themen zu kümmern, wofür die SP allenfalls keine Zeit oder kein Gehör hat, oder diese als zu wenig wichtig erachtet. Was aber nicht bedeutet, dass wir uns inhaltlich abgrenzen wollen. Wir möchten eine Stimme nach innen, aber auch nach aussen. Es gibt x-Gründe, um sich uns anzuschliessen, wir freuen uns über jede Person, welche unsere Werte teilt oder auch aus anderen Argumenten sich bei uns einschreibt. Die letzten Wochen mit den Diskussionen um das Rahmenabkommen haben gezeigt, dass es uns braucht: Wir haben immer vertreten, dass es nicht zu einem Abbruch der Verhandlungen kommen darf.

Die SP war immer dann für einen grossen Teil der werktäti­gen Bevölkerung in diesem Land erfolgreich, wenn sie thematisch breit aufgestellt war – insbeson­dere auch, was die Bedürfnisse und Anliegen ausserhalb der ur­banen Zentren angeht. Zahlrei­che prominente ExponentInnen der SP und auch die Parteivertretung im Parlament kom­men vorwiegend aus dem urbanen Raum. Die­ser deckt aber nicht die ganze Schweiz ab. Bei wichtigen Themen wie dem Verhältnis zur Wirtschaft, Fragen der Landesverteidigung oder dem Verhältnis zu Europa gibt es durch­aus Unterschiede zwischen der urbanen und der ländlichen Bevölkerung. Wenn die SP den Anspruch hat, deutlich und nachhaltig über 20 Prozent Wähler:innenanteil zu gewinnen, brau­chen wir eine thematisch breit aufgestellte Par­tei. Dazu wollen wir einen Beitrag leisten mit dem heutigen Tag, mit der heutigen Vereinsgründung.
Mehr zu lesen: https://www.reform-sp.ch/

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