Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)

Die Schweizer Bevölkerung will ein gute Altersvorsorge. Das machte sie an der Urne mehrfach deutlich. Im Juli 1947 sprach sie sich mit einer überwältigenden Mehrheit von 79,3% für die Einführung der AHV aus. 1972 sagten 75% der Stimmberechtigten ja zur Verankerung des Dreisäulensystems. Dass die Bevölkerung für die Sicherung der Altersvorsorge auch bereit ist, Kröten zu schlucken, bewies sie diesen Herbst. Eine knappe Mehrheit stimmte der AHV-Reform und der AHV-Zusatzfinanzierung durch die Mehrwertsteuer zu und nahm damit eine Erhöhung des Frauenrentenalters sowie eine Verteuerung von Gütern und Dienstleistungen in Kauf.

Die Grundsätze der Altersvorsorge sind in der Bundesverfassung verankert. Die erste Säule soll den Existenzbedarf angemessen decken, die erste und zweite Säule zusammen sollen die Fortsetzung des gewohnten Lebensstandards ermöglichen. Wir sind verantwortlich, diese Grundsätze der Verfassung mit einer umsichtigen Politik umzusetzen.

Leider gelingt uns dies in der Altersvorsorge überhaupt nicht. Die durchschnittliche Altersrente von 1’886 Franken für Frauen resp. 1’863.- Franken für Männer ist bei weitem nicht existenzsichernd. Und der gewohnte Lebensstandard lässt sich mit den Leistungen aus der AHV- und BVG-Rente kaum fortsetzen. Im Jahr 2010 entsprachen die AHV- und BVG-Renten zusammen gemäss einer Credit Suisse-Studie noch 57% des letztversicherten Verdienstes, im Jahr 2025 werden es noch 46% sein.

Entsprechend sindviele Menschen, v.a. Frauen, deshalb auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Sie müssen für den Bezug von Ergänzungsleistungen alle ihre Ausgaben und Einnahmen gegenüber den Behörden offenlegen und rechtfertigen.

Beschämend für ein reiches Land wie die Schweiz sind die Zahlen zur Altersarmut: 14% der Menschen über 65 Jahren sind gemäss Zahlen von Pro Senectute in unserem Land arm und müssen mit weniger als 2’279.- Franken pro Monat auskommen.

Die Politik – also wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen – sind gefordert, Massnahmen zu ergreifen, damit alle Menschen in der Schweiz im Alter ein würdevolles Leben führen können. Die Stärkung der ersten Säule ist dafür der Königsweg. Denn eine starke erste Säule kommt auch allen zugute, auch Menschen, die während ihres Berufslebens wenig verdienten, die mehreren Jobs nachgehen mussten oder die unbezahlte Erziehungs- und Pflegearbeit leisteten. Also auch Menschen, die keine oder nur eine sehr kleine BVG-Rente haben.

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente will die erste Säule stärken. AHV-Rentnerinnen und -Rentner sollen zukünftig eine 13. AHV-Rente in Form eines jährlichen Zuschlags erhalten. Ihre Jahresrente würde damit um 8,33% erhöht. Finanziert werden soll dieser Zuschlag entweder durch zusätzliche Lohnbeiträgen oder mit Gewinnen der Nationalbank.   

Ich rufe Sie liebe Kolleginnen und Kollegen auf, die Initiative zu unterstützen, da die Stärkung der ersten Säule bitter nötig ist. Die kürzlicher beschlossene Anpassung der AHV- und IV-Renten an die Teuerung und die Lohnentwicklung ist ein Tropfen auf den heissen Stein, weitere Massnahmen sind dringend nötig.

Die Schweiz kann sich als reiches Land eine soziale und existenz-sichernde erste Säule leisten. Wir müssen davon abkommen, die erste Säule in erster Linie durch Leistungsabbau zu stabilisieren. Es braucht auch eine offene Suche nach neuen Einnahmequellen. Beispielsweise sollten Regeln geschaffen werden, damit Unternehmen ihre Sozialversicherungsbeiträge nicht durch eine entsprechende Aufteilung zwischen Lohn- und Dividendenzahlungen massiv reduzieren können.

Unser Altersvorsorgesystem ist geprägt durch die wirtschaftlichen Interessen von Versicherungen und Banken. Der kürzlich ausgestrahlte SRF-Dokumentarfilm «Das Protokoll – Die unbekannte Geschichte der 2. Säule» führt diese Tatsache seinen Zuschauerinnen und Zuschauern deutlich vor Augen. Heute haben wir die Gelegenheit, mit einem politischen Entscheid dem Auftrag der Verfassung einen Schritt näher zu kommen und mit einem Ja zur Initiative die erste Säule etwas existenzsichernder zu machen.

(mein vorbereitetes Votum, welches ich dann infolge zuvielen RednerInnen nicht gehalten habe) (Bild von Kinderschutz Schweiz)

  • FERI Mit-Wirkung

    Staat und Wirtschaft werden oft als Konkurrenten dargestellt. Doch beide brauchen einander und wir brauchen beides: einen starken Staat und eine prosperierende Wirtschaft! Als Nationalrätin setze ich mich dafür ein, dass Staat und Wirtschaft die Verantwortung dafür teilen, dass die Bevölkerung gut und selbstbestimmt leben kann. Der Staat soll Anreize für die Wirtschaft setzen, sich sozial und ökologisch zu engagieren. Die Wirtschaft ist aufgefordert, Krippen anzubieten, nachhaltig mit Ressourcen umzugehen, junge Menschen auszubilden, Teilzeitstellen zu schaffen, Stellen für sozial Schwächere anzubieten und Personen mit einem Handicap zu beschäftigen. Und zwar so, dass es für alle Beteiligten Sinn macht. Hier geht es zu meiner beruflichen Tätigkeit, der Einzelfirma FERI Mit-Wirkung.

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