Nein zum Verhüllungsverbot!

Abstimmung vom 7. März 2021

Das Egerkinger Komitee will an seinen Erfolg bei der Minarett-Initiative anknüpfen und mit Unterstützung von Feministinnen ein Burkaverbot in der Verfassung verankern. Die Initiative, die eine Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verbieten will, zielt in erster Linie auf die schätzungsweise 95 bis 130 Burka- und Nikab-Trägerinnen in der Schweiz ab. Auch wenn die Burka als patriarchalisches Symbol abzulehnen ist, ist ein Verbot falsch. Ein solches Verbot trägt weder zur Gleichstellung zwischen Frauen und Männern bei, noch fördert es die Integration und gesellschaftliche Teilhabe betroffener Frauen.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative soll eine kleine Gesetzeslücke geschlossen werden: Im Kontakt mit Behörden soll es zwecks Personenidentifizierung eine Pflicht geben, das Gesicht zu enthüllen. Zusätzlich nimmt der Gegenvorschlag gleichstellungspolitische Forderungen auf. So sollen vom Bund geförderte kantonale Integrationsprogramme den besonderen Anliegen von Frauen, Kindern und Jugendlichen Rechnung tragen. Und zukünftig sollen gestützt auf das Gleichstellunggesetz auch Förderprogramme ausserhalb des Erwerbslebens möglich sein.

Das Parlament empfiehlt, am 7. März 2021 ein Nein zum Verhüllungsverbot und ein Ja zum indirekten Gegenvorschlag in die Urne zu legen. Folgen wir dieser Empfehlung, denn mit einem Burka-Verbot kommen wir der Vision einer gleichberechtigten, diskriminierungsfreien und inklusiven Gesellschaft keinen Schritt näher! Vielmehr braucht es eine breit abgestützte Gleichstellungsoffensive mit konkreten Massnahmen gegen Gewalt an Frauen, für Lohngerechtigkeit und für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.