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Covid-19 und die drohenden sozialen Ungleichheiten

Dank Kurzarbeitsentschädigungen, Erwerbsersatzzahlungen für Selbständige und Corona-Kredite stiegen die Arbeitslosigkeit und die Sozialhilfe-Fallzahlen im Jahr 2020 nur wenig an. Hingegen reihten sich immer mehr Menschen in die Schlangen vor den Lebensmittelabgaben ein oder wandten sich in ihren akuten finanziellen Notlagen an Hilfswerke wie Caritas, Winterhilfe oder Heilsarmee.

Viele lebten bereits vor der Krise von der Hand in den Mund und können nun die pandemiebedingten Einkommenseinbussen oder Mehrausgaben unmöglich abfedern. Häufig betroffen sind Alleinerziehende, Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus und Personen in prekären Arbeitsverhältnissen. Der Entscheid in der Wintersession, die Kurzarbeitsentschädigung für tiefe Einkommen bis 3470 Franken auf 100 Prozent zu erhöhen, war bitter nötig.

Arbeiten bis zur Erschöpfung für wenig Lohn

Gleichzeitig gibt es Menschen, die in der Krise zum Wohl aller enorm viel leisten. Sie pflegen die Kranken, liefern Pakete, putzen und desinfizieren, kümmern sich in Kitas um die Kinder. Sie nehmen Corona-Ansteckungen in Kauf, denn ihre systemrelevanten Aufgaben lassen sich nicht im Homeoffice erledigen. Wenig Lohn und schlechte Arbeitsbedingungen gehören zu ihrer Berufsrealität. Die Gründe für die schlechte Entlöhnung sind je nach Branche unterschiedlich. In Bereichen, die wegen Corona boomen, so im Onlinehandel, werden die Spitzen in der Arbeitslast mit Angestellten von Subunternehmen und mit Leihpersonal bewältigt. Die Bezahlung in Care-Berufen ist seit je schlecht. Und leider tut sich eine Mehrheit schwer mit der Stärkung der Pflege.

Die Politik bleibt weiter gefordert

Auch wenn die Corona-Impfung Hoffnung macht, dass die Pandemie im Laufe des Jahres 2021 abflacht, wird die Covid-19-Krise die Politik noch lange beschäftigen.

Die Erhöhung der Kurzarbeitsgelder für tiefe Einkommen wurde befristet bis Ende März 2021 beschlossen. Die Problematik, dass eine Entschädigung von 80 Prozent für Menschen mit tiefen Einkommen einfach nicht ausreicht, besteht jedoch auch in Normalzeiten. Die Regelung der Kurzarbeitsentschädigung muss generell überprüft werden.

Seit Ausbruch der Pandemie ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt angespannt. Das Seco meldet einen massiven Anstieg von Langzeitarbeitslosigkeit. Mit der Verlängerung der ALV-Taggelder könnten Corona-bedingte Aussteuerungen in den nächsten Monaten verhindert werden.

Die Sozialhilfe als letztes Netz der sozialen Sicherheit ist nicht geeignet, strukturelle Probleme wie Familienarmut zu lösen. Die Antwort auf strukturell bedingte Notlagen sollten Bedarfsleistungen wie Familien-Ergänzungsleistungen oder Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose sein. Die Forderung nach unbürokratischen Direktzahlungen für Haushalte und Einzelpersonen sollte deshalb dringend genauer geprüft werden.

Gerechte Verteilung der finanziellen Last

Die Corona-Hilfspakete kosten viel Geld, und die Schweiz wird – wie alle anderen Länder – mit hohen Schulden aus der Krise kommen. Eine Diskussion, wie die Lasten der Pandemie verteilt werden können, wird kaum geführt. Auch Selbständigerwerbende sind bei einer länger andauernden Erwerbseinbusse auf Unterstützung angewiesen. Es ist deshalb an der Zeit, eine freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständigerwerbende einzuführen.

Ohne gezielte Gegenmassnahmen werden die Steuerzahlerinnen und die Steuerzahler und die Menschen, die auf Leistungen der sozialen Sicherheit angewiesen sind, am Ende die gesamte Zeche der Pandemie bezahlen. Jetzt muss das Parlament das Steuer in die Gegenrichtung reissen und adäquate Lösungen finden, damit nicht der Mittelstand, nicht die finanziell und sozial Schwächeren unter uns und auch nicht nur der Mittelstand die finanzielle Zeche der Krise bezahlen muss.

Wir alle sind aufgefordert, die Corona-Hygiene- und Verhaltensregeln weiterhin einzuhalten, auch wenn wir uns nach einer unbeschwerten, coronafreien Welt sehnen. Und Präsentismus sollte endgültig aus unserem Berufsalltag verbannt werden: Wer sich krank fühlt, muss zwingend zu Hause bleiben, um seine Mitmenschen vor einer potenziellen Covid-19-Ansteckung zu schützen.

Ich bin überzeugt, dass wir diese Krise gemeinsam meistern können!

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